Mit großer Freude stelle ich fest, dass die Grundeinkommens- bewegung sehr dynamisch in das neue Jahr gestartet ist. Gestern wurde Google geflashmobbt,  auf Facebook sind es mittlerweile knapp 15.000 BGE’ler, ein offener Brief an die Landesbischöfin Käßmann wurde geschrieben, auf YouTube erscheint fast täglich ein neuer Clip zum Thema, das Grundeinkommen wird nun auch bebildert und in diversen Foren wird weiterhin eifrig diskutiert.  

Die Wahlen sind vorbei und die FDP und CDU/CSU sind in Koalitionsverhandlungen getreten. Diese dauern noch an. In Bezug auf das Grundeinkommen kristallisiert sich eine kontroverse Debatte um das von der FDP ausgearbeitete und vorgestellte Bürgergeld heraus. Die FDP sieht das Bürgergeld als eine Verbesserung zu Hartz IV an. Die Leistungen des heutigen ALG-II werden pauschalisiert und in einer Höhe von 662€ festgesetzt. Diese Höhe soll, so die Aussage, variabel nach regionalen Mieten etc. sein (Quelle; S. 13). Hartz IV setzt nicht genügend Anreize zur Aufnahme einer Arbeit, die Belohnung zur Aufnahme einer Arbeit ist nicht hoch genug, sind weitere Aussagen (Quelle; S. 8) Ebenso ist der bürokratische Aufwand und das Kompetenzgerangel zwischen Arbeitsagentur und Kommunen bremsend für die Betreung von Langzeitarbeitslosen. Hier setzt das Bürgergeld mit weniger Verwaltungsaufwand an (Quelle; S.7, 9).