Ansichten zum Bürgergeld der FDP PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Wilhelm (Admin)   
Freitag, den 09. Oktober 2009 um 08:32 Uhr

Die Wahlen sind vorbei und die FDP und CDU/CSU sind in Koalitionsverhandlungen getreten. Diese dauern noch an. In Bezug auf das Grundeinkommen kristallisiert sich eine kontroverse Debatte um das von der FDP ausgearbeitete und vorgestellte Bürgergeld heraus. Die FDP sieht das Bürgergeld als eine Verbesserung zu Hartz IV an. Die Leistungen des heutigen ALG-II werden pauschalisiert und in einer Höhe von 662€ festgesetzt. Diese Höhe soll, so die Aussage, variabel nach regionalen Mieten etc. sein (Quelle; S. 13). Hartz IV setzt nicht genügend Anreize zur Aufnahme einer Arbeit, die Belohnung zur Aufnahme einer Arbeit ist nicht hoch genug, sind weitere Aussagen (Quelle; S. 8) Ebenso ist der bürokratische Aufwand und das Kompetenzgerangel zwischen Arbeitsagentur und Kommunen bremsend für die Betreung von Langzeitarbeitslosen. Hier setzt das Bürgergeld mit weniger Verwaltungsaufwand an (Quelle; S.7, 9).

Weitere Argumente werden ins Feld geführt, Behauptungen werden aufgestellt. Wie z. B. folgende: Die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommen gehen von einem "Ende der Arbeitsgesellschaft aus ohne sich fundiert um die Ursachen der Arbeitslosigkeit zu kümmern". Dazu wir eine Statistik aufgeführt in der das "Erwerbskräftepotenzial" gezeigt wird. Dies sei in Deutschalnd  hoch, somit hat Deutschland sein Potenzial nicht genutzt(Quelle; S.10).

Wer das bedingungslose Grundeinkommen verstanden hat, wird von keinem Ende der Arbeitsgesellschaft ausgehen sondern nur vom Ende der klassischen Erwerbsarbeit. Hier trennt die FDP nicht. Sie unterstellt den Befürwortern, das sie das Ende jeglicher Arbeit sehen. Dabei gibt es Arbeit genug in unsere Gesellschaft, nur wird man dafür schlecht bis gar nicht bezahlt. Dieses Dilema wird auch nicht durch ein Bürgergeld behoben. Auch nicht durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Bei letzterem wird den Menschen nur das Potenzial in die Hand gegeben, den sozialen Probleme eine Lösung zuzuführen.

 

Wie stehen einzelen Personen und Organisationen zum Bürgergeld? 

Herr Werner (Unternehmer und dm-Besitzer) sieht es positiv und tätigt die Aussage, "Das Bürgergeld kann helfen, in eine neue Denkrichtung zu kommen[...]." Er sieht Potenzial, dass das Bürgergeld zu einer Debatte in Richtung bedingungslosem Grundeinkommen führt. Des weiteren sieht Herr Werner, "ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre das Bürgergeld noch nicht, aber es wäre ein erster Schritt in diese Richtung.[...]". Als Schluss kann man daraus ziehen, das Herr Werner  das Bürgergeld nur insofern befürwortet, als das es die Menschen zum Denken anregt. (Quelle; taz)

Frau Katja Kipping (Die Linke, MdB) sieht im "Bürgergeld [...] eine Verschärfung der Hartz-IV-Gesetzgebung[...]". Die FDP schafft nicht den Zwang zur Arbeit ab, sie fordert weiterhin "Sozial ist was Arbeit schafft" ( Diese kleine Aussage ist in meinen Augen gefährlich, weil aus ihr der Schluss zu ziehen ist, das auch Zwangsarbeit, was noch härter ausgedrück Sklaverei wäre, sozial und somit akzeptabel ist). Frau Kipping setzt sich in ihrem Standpunkt stark gegen das Bürgergeld fest. (Quelle; jungeWelt)

Des weitren Üben die Sozialverbände starke Kritik am Bürgergeld. Sie sehen eine Verschärfung von Hartz IV im Gewand eines neuen Begriffes. Ihre Äußerungen sind, dass sie sich massiv gegen das Bürgergeld  wehren werden um es zu verhindern. (Quelle; süddeutsche Zeitung)

Somit zeichnet sich eine schöne und unter Umständen laute Debatte um das Bürgergeld ab und diese kann die Idee des bedingungslose Grundeinkommen, wie Herr Werner schon aussagte, stärken und zu einer neuen Denkrichtung bei den Menschen verhelfen. Entweder indem ich das Bürgergeld bejahe und weiter zum bedingungslosen Grundeinkommen komme oder indem ich es verneine und auf die Alternative bedingungsloses Grundeinkommen stoße.

 

 

 

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